Wir erinnern uns: Auf dieses Jahr hin explodierten die Krankenkassen-Prämien. Durchschnittlich zehn Prozent mehr müssen wir zahlen. Und jetzt kommt schon die nächste Hiobsbotschaft: Auch 2011 dürfte es happige Aufschläge geben. Bis zu 10 Prozent werden die Prämien steigen, rechnet Santésuisse-Sprecher Felix Schneuwly in der «NZZ» von heute vor.

Denn selbst die massiv erhöhten Prämien fürs laufende Jahr reichen noch nicht aus, um die ständig steigenden Gesundheitskosten zu decken. Auch auf ihre Reserven können die Kassen nicht mehr zurückgreifen – auf Geheiss von Ex-Bundesrat Couchepin hatten sie diese abbauen müssen.

Dessen Nachfolger Didier Burkhalter hat sich mit seiner zurückhaltenden Art zwar viel Goodwill in Bern erarbeitet. Doch jetzt muss er beweisen, dass er auch ein Macher ist – und die Parteien auf einen Kompromiss verpflichten, mit dem sich die Kostenexplosion eindämmen lässt.

Pillenpreise runter …

Politikern der nationalrätlichen Gesundheitskommission von links bis rechts ist denn auch klar, dass die Politik nun vorwärts machen muss, um den Prämienschock für nächstes Jahr wenigstens abzumildern. Nur: Statt sich endlich auf griffige Massnahmen zu einigen, bestehen alle auf ihren eigenen Vorschlägen – und machen jene der anderen schlecht.

SP-Frau Silvia Schenker sieht im Gespräch mit Blick.ch nur eine Möglichkeit, die Kosten rasch nach unten zu drücken: Das Parlament müsse die Preise für Medikamente reduzieren. «Dort gibt es viel Luft, um die Margen der Chemiekonzerne zu senken.»

Doch in der Kommission des Nationalrats ist Schenker damit aufgelaufen: «Die Pharmalobby hat dafür gesorgt, dass nur eine zahnlose Formulierung in unser Papier kam», nervt sie sich.

… oder tiefere Spitalkosten …

Mitverantwortlich dafür ist CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Die Aargauerin argumentiert, dass die Schweiz die Pillen-Preise mittlerweile auf westeuropäisches Durchschnitts-Niveau gesenkt habe – und es daher keinen Grund gebe, dass die Linke immer auf diesem Thema rumhacke.

Stattdessen will Humbel dafür sorgen, dass das Parlament in der Sommersession die dringlichen Massnahmen zur Kostendämpfung verabschiedet. Darin enthalten sind etwa das Provisionsverbot für Versicherungsagenten, die «gute Risiken» jagen. Oder höhere Beiträge von Spitalpatienten für die Mahlzeiten. Es seien jedoch die ambulanten Behandlungen in den Spitälern, die zu den grössten Kostensteigerungen führten, sagt Humbel. Derzeit können die Spitäler für die gleiche Leistung die höheren Preise verrechnen als private Arztpraxen. «Das müssen wir ändern», fordert Humbel – doch die Kantone stellen sich hier bisher quer.

… oder Ärztelobby aushebeln?

Wieder einen anderen Ansatz vertritt SVP-Gesundheitsexperte Toni Bortoluzzi: Er verlangt eine Aufhebung des Vertragszwangs. Die Krankenkassen sollen einzig die Leistungen jener Ärzte berappen müssen, die in einem Managed-Care-System tätig sind. «Nur so können wir die schwarzen Schafe aussieben, die derzeit unkontrolliert Medikamente und Therapien verschreiben», glaubt Bortoluzzi.

Ihm ist klar, dass der Widerstand der Ärzte massiv sein wird. «Dann sollen sie eben das Referendum ergreifen und das Volk abstimmen lassen. Wenn das Volk dann auf dem Vertragszwang besteht, muss es eben die Konsequenzen tragen – nämlich weiterhin hohe Prämien», betont Bortoluzzi.

Die Konsequenzen des politischen Hickhacks muss das Volk wohl sowieso tragen – in Form von noch höheren Krankenkassen-Rechnungen ab dem 1. Januar 2011.